Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

1.1 Für jegliche geschäftlichen Aktivitäten mit der Burger King Deutschland GmbH (im Folgenden BK genannt), mit den  BURGER KING® Franchisenehmern (im Folgenden Franchisenehmer genannt) und der yd. Yourdelivery GmbH (im Folgenden Takeaway.com genannt) gelten ausschließlich nachfolgende Bedingungen für Onlinebestellungen über die Webseite www.bklieferservice.de (nachfolgend „Webseite“ genannt). Es gilt ausschließlich deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des internationalem Rechts. Die Geschäftssprache ist deutsch.

Die nachstehenden Bedingungen gelten auch für künftige Lieferungen und Leistungen, selbst wenn diese Bedingungen im Einzelfall nicht besonders in Bezug genommen worden sind.

Den Einkaufsbedingungen oder sonstigen Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir bei Vertragsschluss nicht ausdrücklich widersprechen.

1.2 Takeaway.com ist Betreiberin der Webseite, über die bestimmte, von Franchisenehmern angebotene Speisen und Getränke (nachfolgend als "Produkte" bezeichnet) zur Lieferung an im von BK definierten Liefergebiet liegende Adressen bestellt werden können.

1.3 Takeaway.com stellt als technischer Anbieter alle Funktionalitäten der Webseite zur Verfügung bzw. bindet entsprechenden Service technisch ein und betreut namens und im Auftrag von BK die Webseite und die über diese eingehenden Bestellungen. Takeaway.com leitet die auf der Webseite eingehenden Bestellungen für BK an die am BK-Lieferservice teilnehmenden und auf der Webseite gelisteten (rechtlich selbstständigen) Franchisenehmer weiter, die die Bestellung in eigenem Namen und auf eigene Rechnung ausführen. Ein Kaufvertrag über die Lieferung von Produkten kommt dabei ausschließlich zwischen dem jeweiligen Franchisenehmer oder BK und dem Besteller zustande; die Erfüllung der Lieferpflichten aus Kaufverträgen über Produkte obliegt ausschließlich dem jeweiligen Franchisenehmer oder BK.

1.4 Bestellberechtigt sind Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sowie juristische Personen, wie z.B. Unternehmen. Eine Lieferung erfolgt ausschließlich an Adressen innerhalb des Liefergebiets. BK sowie die jeweiligen Franchisenehmer können die Weiterleitung bzw. Annahme von Bestellungen im begründeten Einzelfall (z.B. bei Verdacht auf Scherzbestellungen, EC-Kartenmissbrauch, Adresse außerhalb des Liefergebiets) ohne Angabe von Gründen verweigern. Außerdem sind die Zusteller verpflichtet bei geringstem Zweifel sich die Volljährigkeit durch das Vorzeigen des Personalausweises bestätigen zu lassen.

1.5 Der Besteller kann sich für eine leichtere Bestellung und Nutzung weiterer Services auf der Webseite kostenlos registrieren. Alternativ ist die Bestellung über einen Gast-Zugang möglich. Der Besteller ist verpflichtet, die für die ordnungsgemäße Abwicklung der Online-Bestellung erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und vollständig einzugeben. Falschangaben können eine zivilrechtliche und/oder strafrechtliche Haftung auslösen. Der Endkunde gewährleistet, dass Änderungen an seinen Daten zu jeder Bestellung aktuell und richtig sind. Der Endkunde haftet für sämtliche, auch missbräuchliche Bestellungen, die unter Verwendung seiner Registrierung vorgenommen werden, sofern er sie zu vertreten hat. Unsere Datenschutzbestimmungen finden Sie hier.

1.6 Takeaway.com und BK sind berechtigt, sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben Dritter zu bedienen. Dabei werden Takeaway.com und BK sicherstellen, dass die ihnen obliegenden Pflichten auch von Dritten eingehalten werden. Insbesondere werden Takeaway.com und BK Dritte entsprechend ihrer eigenen Datenschutzbestimmungen verpflichten.

§ 2 Bestellung und Vertragsschluss

2.1. Alle auf der Webseite abgebildeten Produkte stellen eine Möglichkeit zur Abgabe eines Angebotes über einen Kaufvertrag mit einem der gelisteten Franchisenehmer oder BK für Sie dar. 

Bei Abgabe eines solchen Angebotes (Bestellung) wird dieses mit einer Bestellbestätigung (E- Mail) beantwortet, die keine Annahme des Angebots darstellt. Der Vertrag kommt erst mit Lieferung der Waren zustande. Bestellt werden kann über die Webseite oder per Applikation für mobile Endgeräte (im Folgenden App genannt).

Für die Bestellung der Produkte Webseite:

a. geben Sie ihre Lieferanschrift mit Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Stadt ein. Sie werden dann benachrichtigt, ob Ihre Anschrift in einem der Auslieferungsgebiete der Franchisenehmer liegt. Nach Eingabe und Bestätigung der Postleitzahl erhalten Sie entweder die Information, welches Restaurant zur Lieferung für das von Ihnen gewählte Produkt im Liefergebiet zur Verfügung steht. Alternativ erscheint die Mitteilung, dass innerhalb der angegebenen Postleitzahl noch nicht geliefert wird. Sie erhalten die Möglichkeit, Ihre E-Mail-Adresse zu hinterlassen, um eine Benachrichtigung zu erhalten, sobald die eingegebene Postleitzahl zur Lieferung zur Verfügung steht. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

b. über die Produktauswahlseite wählen Sie das gewünschte Produkt und über das dann erscheinende Pop-up können sie sich über weitere Inhalte informieren und die gewünschte Anzahl in den Warenkorb legen.

c. In der Warenkorbansicht sehen sie alle hinzugefügten Produkte und können weitere Produkte ergänzen.

d. Über den Button „Bestellen“ gelangen Sie zum nächsten Bestellschritt, der Angabe Ihrer Daten insbesondere der Rechnungs- und Lieferanschrift sowie Ihres Namens und hier erfolgt die Angabe der von Ihnen gewünschten Zahlmethode Ihrer Bestellung (siehe § 3).

f.  Bitte überprüfen Sie hier Ihre Bestellung und senden Sie diese durch Klicken des Buttons „Zahlungspflichtig Bestellen“ ab. Hiermit geben Sie eine verbindliche Bestellung ab. Takeaway.com nimmt das Angebot des Bestellers für und im Namen des jeweiligen Franchisenehmers bzw. BK an und übermittelt diese Produktbestellung mit allen für die Durchführung erforderlichen Informationen an den Franchisenehmer bzw. BK.

2.2. Sie erhalten unverzüglich eine Bestelleingangsbestätigung, die keine Annahme des Angebots darstellt. Mit Übergabe der Ware, kommt der Kaufvertrag über die Produkte zustande. Der Bestelltext wird bei uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Sie können Ihre Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung ausdrucken. Ein Vertrag über die Lieferung von Produkten kommt ausschließlich zwischen dem Besteller und dem Franchisenehmer bzw. BK, an die Takeaway.com die jeweilige Bestellung weiterleitet, zustande.

2.3 Alle auf der Webseite angegebenen Preise verstehen sich in Euro, enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, die nicht gesondert ausgewiesen wird. Es gilt jeweils der Preis zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Rechnung ist der Lieferung beigefügt und wird nicht gesondert versandt.

2.4 Dem Besteller ist bekannt, dass die angebotenen Produkte überwiegend frisch zubereitet und schnell verderblich sind. Es ist daher seitens des Bestellers sicherstellen, dass an der angegebenen Lieferanschrift zur Entgegennahme der Lieferung berechtigte Personen anwesend sind.

2.5 Der Besteller wird die Lieferung bei Erhalt auf Vollständigkeit und Richtigkeit prüfen und offensichtliche Mängel gegenüber dem ausliefernden Mitarbeiter rügen. Spätere Mängelrügen (bei nicht offensichtlichen Mängeln) können unmittelbar an den liefernden Franchisenehmer gerichtet werden. Die jeweiligen Kontaktdaten finden Sie in Ihrer Bestellbestätigung.

§ 3 Bezahlung

3.1 Bestellungen können durch den Besteller bar bei Lieferung der Produkte erfolgen oder online bezahlt werden. Takeaway.com nimmt stellvertretend für BK und die Franchisenehmer die Zahlung an. Die Zahlungsweise wird verbindlich beim Bestellvorgang durch den Besteller ausgewählt.

3.2 Der Besteller ist verpflichtet, bei Onlinezahlungen eine ausreichende Deckung auf dem betreffenden Konto zu gewährleisten bzw. Bezahlung mit der Kreditkarte nur innerhalb des jeweils zugelassenen Verfügungsrahmens zu tätigen. Es sind zudem unberechtigte Rücklastschriften zu unterlassen.

3.3 Bei Zahlung in bar erfolgt dies beim Lieferfahrer, der Ihnen das Essen bringt direkt bei Übergabe der Bestellung. Für die unbaren Zahlungsmöglichkeiten werden sie auf die Webseiten des jeweiligen Zahlungsdienstanbieters weitergeleitet. Zahlungsdaten werden nur soweit gespeichert, wie dies zur Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen von Takeaway.com erforderlich ist.

§ 4 Lieferzeiten und Rücktrittsrecht bei Nichteinhaltung/ Verzögerung des Liefertermins

4.1. Die Lieferung der bestellten Produkte erfolgt idealerweise innerhalb von 45 Minuten.

4.2. Die für die Lieferung der Produkte benötigte Zeit hängt von den lokalen Gegebenheiten (z.B. Umfang der Bestellung, Lieferentfernung, Tageszeit, Verfügbarkeit von Fahrern, etc.) ab. Der jeweilige Franchisenehmer bzw. BK liefert die Bestellung bis zum Eingang der vom Besteller angegebenen Adresse innerhalb des Liefergebiets.

4.3 Ist die Nichteinhaltung bzw. Verzögerung der  Lieferfrist auf höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Rohstofferschöpfung oder von BK oder dem Franchisenehmer nicht zu vertretenden Betriebsstörungen oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, haben beide Seiten das Recht vom Vertrage zurücktreten.

§ 5 Haftung

5.1 BK und Takeaway.com haften nicht für den jeweiligen Franchisenehmer im Hinblick auf die ordnungsgemäße Durchführung der über die Website oder App aufgegebenen und an diesen vermittelte Bestellung.

5.3 Darüber hinaus können Schadensersatzansprüche gegen BK und Takeaway.com nur unter den in a) - e)  dieses Paragraphen geregelten Voraussetzungen geltend gemacht werden.

Ihre Schadensersatzansprüche bestehen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen in unbegrenzter Höhe, wenn diese:

a) auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen oder

b) auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung durch BK oder Takeaway.com, gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen oder

c) auf dem Produkthaftungsgesetz beruhen oder

d) BK oder Takeaway.com ein Beschaffungsrisiko oder eine Garantie übernommen haben und hieraus haften oder

e) BK und Takeaway.com wegen anfänglichen Unvermögens oder zu vertretender Unmöglichkeit haften.

Beruht ein Schaden nur auf fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) durch BK oder Takeaway.com, ihre gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, ohne dass gleichzeitig ein Anspruch aufgrund der vorstehenden Bestimmungen zu a) bis e) besteht, haftet BK ebenfalls auf Schadensersatz, jedoch der Höhe nach beschränkt auf den typischerweise entstehenden und vorhersehbaren Schaden. Vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) im vorstehenden Sinne sind solche Pflichten, auf deren ordnungsgemäße Erfüllung der Besteller vertraut und auch vertrauen darf, weil sie den Vertrag prägen.

5.4 Darüber hinaus haftet BK und Takeaway.com, soweit Schadensersatzansprüche durch eine Haftpflichtversicherung gedeckt sind.

5.5 Es bleibt bei der gesetzlichen Beweislastverteilung.

5.6 Weitere Schadensersatzansprüche gegen BK und Takeaway.com, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, gleich auf welchem Rechtsgrund sie beruhen.

§ 6 Widerrufsrecht

6.1 Ein Widerruf der Bestellung durch den Besteller ist ausgeschlossen, sofern sich die Bestellung auf die Lieferung von Produkten bezieht, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschreiten würde (§ 312g Abs. 2 Nr.2 BGB). Das Widerrufsrecht ist ebenfalls ausgeschlossen für Produkte, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Besteller maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB) und versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB).

6.2 Für den Teil der Bestellung, der nicht unter die oben genannten Ausschlusstatbestände fällt, steht dem Besteller (sofern dieser Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist) ein Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsbelehrung und ein Muster-Widerrufsformular steht Ihnen auf der Webseite www.bkliefersercie.de zur Verfügung.

§ 7 Datenschutz

Takeaway.com und Burger King verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden als separater Veratwortlicher.

Personenbezogene Daten werden nur unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Vorschriften und entsprechend der Datenschutzerklärung, zu finden unter https://www.bklieferservice.de/contents/privacy.htm, gespeichert und genutzt. Informationen, die zur Durchführung des Services gespeichert werden, erfolgen auf freiwilliger Basis. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und ggf. Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich per E-Mail oder auf dem Postwege an die im Impressum angegebenen Kontaktmöglichkeiten.

Ihre personenbezogenen Daten werden nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weitergeleitet. Sämtliche Daten werden nicht an fremde Unternehmen verkauft, es erfolgt kein Adressverkauf. Ausgenommen von der Weitergabe sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z. B. der mit der Lieferung beauftragte Franchisenehmer). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Die Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des ausführenden Franchisenehmers.

§ 9 Wertersatz

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit  ihnen zurückzuführen ist.

§ 10 Sonstiges

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bestell- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit dieser Bedingungen im Übrigen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die der wirtschaftlichen Zielsetzung der Parteien am nächsten kommt. Entsprechendes gilt, wenn diese Vertragsbedingungen Lücken enthalten.

Stand: 18.03.2019

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